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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 SF 5/12 AB (R)   

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https://dejure.org/2012,125107
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 SF 5/12 AB (R) (https://dejure.org/2012,125107)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.02.2012 - L 2 SF 5/12 AB (R) (https://dejure.org/2012,125107)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - L 2 SF 5/12 AB (R) (https://dejure.org/2012,125107)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

    Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 SF 5/12
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschluss vom 05.04.1990, 2 BvR 413/88 = BVerfGE 82, 30 bis 42; BSG, Beschluss vom 18.07.2007, B 13 R 28/06 R zit. nach Juris RdNr 6).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

    Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 SF 5/12
    Ein im Rahmen gebotener richterlicher Verfahrensweise liegendes Verhalten kann keine Ablehnung begründen (BSG, Beschluss vom 29.03.2007, B 9 a SB 18/06 B, SozR 4-1500 § 60 Nr. 4).
  • BSG, 18.07.2007 - B 13 R 28/06 R

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Teilnahme an

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 SF 5/12
    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschluss vom 05.04.1990, 2 BvR 413/88 = BVerfGE 82, 30 bis 42; BSG, Beschluss vom 18.07.2007, B 13 R 28/06 R zit. nach Juris RdNr 6).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 13/12
    Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 hat der Senat festgestellt, dass das gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. E. gerichtete Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet ist (L 2 SF 5/12 AB (R)).

    Mit rechtskräftigem Beschluss vom 15. Februar 2012 hat der Senat ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters festgestellt, dass das gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. E. gerichtete Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet ist (L 2 SF 5/12 AB (R)).

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